Eine Sparkasse darf nicht ohne Weiteres das Girokonto eines Kunden kündigen. Hierzu ist vielmehr ein wichtiger Grund notwendig (BGH, Urteil v. 05.05.2015; Az.: XI ZR 214/14).

Der Entscheidung lag folgende Klausel aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zugrunde:

„Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegen stehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z.B. Girovertrag oder Kartenvertrag) durch die Sparkasse beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate.“

Das Gericht hat in dieser Klausel einen Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 BGB erkannt.

Bewertung:

Die Entscheidung erscheint folgerichtig, denn der Umstand, ob „zwingende Vorschriften“ – wie z.B. Regelungen der landesrechtlichen Sparkassengesetze – einer Kündigung entgegen stehen, ist für Verbraucher regelmäßig nicht ohne weiteres erkennbar. Da das Konto für Verbraucher jedoch häufig existenziell ist (z.B. als Gehalts- oder Mietkonto), muss klar erkennbar sein, wenn es gekündigt werden kann.