Das OLG Oldenburg (Urteil v. 4. Juli 2015; Az.: 6 U 236/13) hat folgende Klausel aufgrund Verstoßes gegen AGB-Recht für unzulässig erklärt:

„Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen einer vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt“.

Mit der Klausel sei nach Ansicht des Gerichts eine ungemessene Benachteiligung von Darlehnsnehmern nach § 307 Abs. 1 BGB verbunden, da sie von allgemein anerkannten Grundsätzen der Schadensberechnung abweiche. Durch die Außerachtlassung der Sondertilgungsrechte erhalte der Darlehensgeber im Rahmen der Vorfälligkeitsentschädigung mehr, als ihm nach seiner vertraglichen Zinserwartung zustehe.

Bewertung:

Das Urteil ist konsequent, denn die Klausel verstößt gegen das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot, nach dem der Anspruchsberechtigte nicht mehr bekommen darf als er bei ordnungsgemäßem Vertragslauf bekommen hätte. Wäre der Vertrag erfüllt worden, hätte der Darlehensnehmer uneingeschränkt von dem Recht zur Sondertilgung Gebrauch machen und so den Darlehensbetrag und damit seine Zinslast reduzieren können. Darüber hinaus erscheint auch eine Verstoß gegen das Transparenzgebot möglich.

Hinweis: Die Rechtssache ist zwischenzeitlich beim BGH anhängig, der für den 19.01.2016 einen Verhandlungstermin angesetzt hat.