Seit längerem gehen Bausparkassen dazu über, Bausparverträge mit hoher Verzinsung zu kündigen. Das Amtsgericht Ludwigsburg hat nun in einer für Verbraucher günstigen Entscheidung dieses Vorgehen für unzulässig erklärt. Hiernach steht der Bausparkasse kein Kündigungsrecht zu, da sich die Bausparkasse nicht auf den Verbraucher schützende Normen berufen könnten (AG Ludwigsburg, Urteil v. 7.8.2015)

Bewertung

Die Urteilsbegründung ist sehr überzeugend und setzt sich auch mit anderen bisher ergangenen Urteilen anderer Gerichte auseinander. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und wird derzeit vor dem Landgericht Stuttgart in der Berufung verhandelt. In der Tat ist es sehr zweifelhaft, ob die von Bausparkassen herangezogenen gesetzlichen Kündigungsvorschriften überhaupt auf Bausparverträge anwendbar sind. Von Verbraucherschutzverbänden wird daher geraten, gegen die Kündigung zu widersprechen.