Kreditvertragsrecht

Widerruf von Immobilienkrediten – Beratung mit Expertise notwendig


Seit 2002 müssen Erwerber von Immobilien bei der Kreditaufnahme auf ihr zweiwöchiges Recht zum Widerruf hingewiesen werden. Hierzu hat der Gesetzgeber im Rahmen von weiteren gesetzlichen Regelungen Mustertexte veröffentlicht, die dem Schutz von Verbrauchern dienen. Nur bei wörtlicher und optisch unveränderter Verwendung dieser Musterbelehrungen entfalten sie laut dem BGH ihre volle Schutzwirkung (BGH, Urt. vom 28.06.2011, Az.: ZR 349/10). Daher kann jede Veränderung der Mustertexte dazu führen, dass die Belehrung von den Gerichten als unwirksam erachtet wird. Darlehensverhältnisse – sei es Immobilienkredite oder sonstige Verbraucherdarlehen – können in diesen Fällen noch nach langer Zeit rückabgewickelt werden.


Widerrufsbelehrungen bei Altverträgen häufig fehlerhaft - der Widerrufsjoker

In der Zeit von 2002 bis 2010 hat der Gesetzgeber insgesamt 9mal diese Mustertexte geändert. Dazu haben Banken eigenmächtig Änderungen an den Mustern vorgenommen, die für Verbraucher das Verständnis der Aufklärung eher erschwerte, als dass es sie verbessert hat. Infolge dessen können diese Altverträge häufig widerrufen werden, denn eine unrichtige Belehrung löst nach Ansicht der Gericht die 14-tägige Frist nicht aus. Dies gilt zeitlich unbegrenzt. Verbraucher sollten sich jedoch bald entscheiden, ob sie diesen „Widerrufsjoker“ ausüben wollen. Nach Informationen der Verbraucherzentralen plant die Bundesregierung diese Möglichkeit ab Mitte 2016 einzuschränken.


Vorfälligkeitsentschädigung entfällt bei erfolgreichem Widerruf

Falls die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und der Vertrag widerrufen wird, darf die Bank insbesondere keine Vorfälligkeitsentschädigung fordern. Hierdurch können Verbraucher viel Geld sparen. Aber auch im Rahmen des sogenannten Rückabwicklungsverhältnisses – d.h. bei der gegenseitigen Herausgabe der erlangten Mittel – kann bei Unkenntnis der Rechtslage viel Geld verloren gehen. Daher ist hier die Unterstützung von Rechtsberatern mit Expertise vonnöten.


Rechtsschutzversicherungen stellen zu Unrecht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages ab

Die Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen eines Widerrufes kann von Ihrer Rechtsschutzversicherung abgedeckt sein. Hierbei ist zu beachten, dass Rechtsschutzversicherungen die Deckung häufig mit der Begründung ablehnen, dass z.B. der Abschluss eines alten Darlehensvertrages zeitlich vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung liegt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist hierbei aber nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen Vertrages (mit der eventuell fehlerhaften Belehrung) sondern auf die Erklärung der Zurückweisung des Widerrufs durch die Bank abzustellen.

Die Überprüfung all dieser Rechtsfragen sollten durch fachkundige Anwälte erfolgen. Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt in der rechtlichen Beratung von Privatkunden und Unternehmen im Rahmen von Darlehensverträgen, z.B. im Rahmen des Widerrufs von Immobilienkrediten. Wir beraten dabei bei der Überprüfung aller Arten von Verbraucher- Überziehungs- und Kontokorrentkrediten sowie Fragen hinsichtlich von Darlehenskosten und der Besicherung von Krediten z.B. durch Bürgen oder sonstige persönliche Mitverpflichtete bis hin zur ->Kündigung von Kreditverträgen


Gut zu wissen:

1Widerruf von Immobilienkreditverträgen
Banken sind bei Abschluss einer Immobilienfinanzierung verpflichtet, Verbrauchern ein Widerrufsrecht einzuräumen. Bei der Erstellung der Widerrufsbelehrungen sind in der Vergangenheit jedoch häufig Fehler gemacht worden, so dass Kreditverträge unter Umständen auch noch nach langer Zeit rückabgewickelt werden können. Dieses Recht wird von aktuellen Entscheidungen deutscher Obergerichte regelmäßig bestätigt. Das gilt selbst dann, wenn der Kreditnehmer jahrelange von der Wirksamkeit des Vertrages ausging und regelmäßig die Raten bezahlt hat. Hierdurch hat er sein Widerrufsrecht nicht verwirkt.
2Vorfälligkeitsentschädigung
Mit einer Vorfälligkeitsentschädigung wird die vorzeitige Rückführung eines Darlehens während der Zinsfestschreibung (Zinsbindungsfrist) gegenüber der Bank vergütet. Die Vorfälligkeitsentscheidung fällt an, wenn ein Kunde das Darlehen vor Ablauf der Zinsbindung (z.B. 10 Jahre) kündigt. Der Kreditnehmer ersetzt der Bank dabei die Zinsdifferenz zwischen dem vereinbarten und dem aktuellen Marktzinssatz sowie eine sogenannte Zinsmarge.
3Zinsbindungsfrist, Zinsfestschreibung
Unter einer Zinsbindung versteht man den Zeitraum, in dem der Zinssatz in einem Kreditvertrag fest vereinbart ist. Hierdurch zahlt der Kreditnehmer unabhängig vom aktuellen Zinsumfeld des Marktes für die gesamte vereinbarte Laufzeit einen festen Betrag (Zins).
4Kündigung Kreditvertrag
Durch die Kündigung wird ein Kreditvertrag beendet, d.h. das (verbleibende) Darlehen zur Rückzahlung fällig. Eine Kündigung ist während einer vereinbarten Zinsbindungsfrist (Zinsfestschreibung) grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn
  • die Zinsbindung endet, unter Beibehaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet, oder
  • nach Ablauf von 10 Jahren seit Auszahlung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten
Wird ein Darlehen während einer Zinsbindungsfrist (Zinsfestschreibung) gekündigt, kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Darlehen ohne Zinsfestschreibung (d.h. mit einem variablen Zinssatz) sind jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündbar.
5Verbraucherkredit
Ein Verbraucherdarlehensvertrag bzw. Verbraucherkredit ist ein Vertrag zwischen einer Bank und einer Privatperson. Im Rahmen der Bestimmungen der §§491-505 BGB enthält das BGB Bestimmungen, die in erster Linie dem Schutz von Verbrauchern dienen. So bedarf ein Verbraucherdarlehensvertrag grundsätzlich der Schriftform und einen Mindestinhalt wie z.B. die eindeutige Nennung des effektiven Jahreszinssatzes.
6Verjährung Kreditbearbeitungsgebühr
Die Geltendmachung von Rechten, z.B. der Anspruch auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr, unterliegt einer zeitlichen Begrenzung, der sogenannten Verjährung. Diese kann zwischen drei und zehn Jahren liegen und beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruchsinhaber Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat. Die Verjährung beginnt mit der Vereinnahmung des Bearbeitungsentgeltes durch die Bank.
7Bearbeitungsentgelt
Im Rahmen eines Bearbeitungsentgeltes erhebt die Bank ein Entgelt dafür, dass sie die Zahlungsfähigkeit – die sogenannte Bonität – des Kunden und gegebenenfalls gegebener Sicherheiten überprüft. Dies dient der Vorbereitung eines Kreditvertrages. Der BGH hat diese Praxis mehrfach für unzulässig erklärt, da die Prüfung der Kreditwürdigkeit alleine im Interesse der Bank geschehe und diese daher keine Extra-Entgelt verlangen dürften.
8Bereitstellungszinsen
Mit der Berechnung von Bereitstellungszinsen bzw. einer Bereitstellungsprovision lässt sich die Bank den Umstand vergüten, dass der Kredit nicht zum Zeitpunkt der geplanten Auszahlung durch den Kreditnehmer abgerufen wurde, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Der Bereitstellungszins beträgt üblicherweise 3% pro Jahr (oder 0,25% monatlich).

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