In einem Verfahren zur angeblichen Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen, das am 15.12.2015 zur Entscheidung anstand (Az. XI ZR 180/15), ist es erneut nicht zu einem Urteil gekommen, die die Beteiligten sich in einem außergerichtlichen Vergleich geeinigt haben.

In dem Verfahren forderte der Kläger die Rückabwicklung eines bei der Beklagten Sparkasse aufgenommenen Darlehens, das der Kläger zur Finanzierung eines Fondsinvestments in 2005 aufgenommen hat. In 2011 widerrief er seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung , da er aus seiner Sicht nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden sei.

Die vorinstanzlichen Gerichte hatte die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bestätigt und insbesondere auch festgestellt, dass das Widerrufsrecht nicht verwirkt sei (OLG Hamburg Urteil v. 2.4.2015 Az.: 13 U 87/14). Vor dem BGH war nun unter anderem die Frage zu klären, ob der Widerruf eventuell treuwidrig ist.

Bewertung

Das Einlenken der Sparkasse zum Abschluss eines Vergleichs ist für viele Marktteilnehmer überraschend gekommen, da die Bank in den Vorinstanzen noch erfolgreich war. Es zeigt jedoch, dass sie sich ihrer Rechtsposition keineswegs sicher war. In der Tat erscheint es zweifelhaft, dem Verbraucher die Ausübung eines gesetzlichen Rechts mit Hinweis auf eine angebliche Treuwidrigkeit zu verwehren , ohne dass dies durch weitere Umstände belegt ist.

Verbrauchern ist es damit weiterhin ohne zeitliche Grenze möglich, Darlehensverträge zu widerrufen, wenn sie unrichtig über ihre Widerrufsmöglichkeit belehrt wurden. Mit Blick auf den von der Bundesregierung für das Frühjahr 2016 angekündigten Gesetzesentwurf, der diese Möglichkeit einschränken soll, sollten sich Betroffene jedoch kurzfristig rechtlich beraten lassen, um ihre Rechtsposition zu sichern.